Überinklusive Strafnormen als Regelungstechnik

Das Strafrecht wird zunehmend als präventives Steuerungsinstrument eingesetzt. In komplexen und dynamischen Regulierungsfeldern greift der Gesetzgeber dabei vermehrt auf überinklusive Strafnormen zurück, um künftige, noch nicht sicher vorhersehbare Gefahren möglichst lückenlos zu erfassen. Solche Normen versprechen effektiven Rechtsgüterschutz, nehmen aber in Kauf, dass auch ungefährliche oder sozial erwünschte Verhaltensweisen in den Anwendungsbereich von Strafvorschriften geraten. Die Untersuchung fragt nach den Grenzen dieser Regelungstechnik und verbindet straf-, unions- und verfassungsrechtliche Perspektiven moderner Strafgesetzgebung. Am Beispiel der handelsgestützten Marktmanipulation zeigt sie, dass eine weit gefasste 'Catch-all'-Klausel, deren Reichweite durch eine Verwaltungsbehörde begrenzt wird, nur bei wirksamen rechtsstaatlichen Sicherungen verfassungsgemäß sein kann. Auf dieser Grundlage entwickelt sie die Grenze eines kriminalstrafrechtlichen Aufopferungsverbots.

Alessandro Giannini studierte an der Ludwig-Maximilians-Universität München Rechtswissenschaften mit strafrechtlichem Schwerpunkt. Nach der Ersten Juristischen Prüfung folgte das Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht München mit Stationen bei der Staatsanwaltschaft München II sowie der Wirtschaftskanzlei Freshfields. Im Anschluss arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Professur für Strafrecht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Petra Wittig und ab 2019 am Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie von Prof. Dr. Ralf Kölbel. Seit Juli 2025 ist Alessandro Giannini Akademischer Rat a.Z. an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München.

1. Einleitung 2. Rechtsdogmatische Fragestellungen Regelungssystem der strafbaren Marktmanipulation - Zulässige Marktpraxis 3. Strafverfassungsrechtliches Konfliktpotenzial Regelungsansatz: Proaktive Sicherheitsgesetzgebung - Systematisierung des Konfliktstoffes - Relevanz der Regelungskonzeption - Relativierung der verfassungsrechtlichen Problematik? - Zwischenergebnis 4. Anwendbarkeit nationaler Verfassungsregeln? Verhältnis von EMRK und Grundgesetz - Verhältnis von GRC und Grundgesetz - Rechtslagebei der (strafbaren) Marktmanipulation - Ergebnis: Anwendbarkeit des Grundgesetzes 5. Strafverfassungsrechtliche Kritik überschießender Legislativtechnik Vorüberlegungen - Gesetzlichkeitsprinzip - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Schuldprinzip -Zwischenergebnis: (grundsätzlich) verfassungswidrige Regelungskonzeption 6. Zulässige Marktpraxis als rechtsstaatlicher Filter? Verfassungsmäßigkeit der Regelungskonzeption - Kriminalpolitisches Gestaltungsmodell