Zur Erosion der Menschenrechte im demokratischen Rechtsstaat

Die derzeitige politische und juristische Debatte streitet über die absolute oder relative Geltung des Begriffs der Menschenwürde. Sie zielt dabei in den Mittelpunkt gesellschaftlicher Realitäten: staatliche Folter und die innere Sicherheit schlechthin. «Prävention» und «Privatisierung» sind die modernen Richtungsweisungen, mittels derer eine von breiten Mehrheiten getragene Gesellschaftspolitik die Krisen der inneren Sicherheit und der wirtschaftlichen Globalisierung in den Griff bekommen will, letztlich aber Menschenrechte aufhebt. Ob formelle Systemreaktionen oder informelle zivilgesellschaftliche Reaktionen diese Erosionen des Rechts aufzuhalten vermögen? Die Hoffnung konzentriert sich auf die Zivilgesellschaft, die absolute Grenzen jedweden Zugriffs auf Menschenrechte und Menschenwürde reklamieren muss und der Gesellschaft kritische Aufklärung über die destruktiven Wirkungen von Transformationsprozessen schuldig ist.