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Anhand sieben ausgewählter Sachverhalte aus den Bereichen Staatsorganisationsrecht und Grundrechte (inkl. Verfassungsbeschwerde) hilft das Buch dabei, die Methodik der Fallbearbeitung auf diesen Rechtsgebieten einzuüben. Besonderer Wert wird dabei auf den juristischen Gutachtenstil gelegt. Das Buch richtet sich an Studierende, die sich in den Anfangssemestern befinden.
Prof. Dr. Mike Wienbracke lehrt Öffentliches Recht an der Westfälischen Hochschule Recklinghausen.
Vorwort Inhalt A. Fälle zum Staatsorganisationsrecht I. Fall zu den Staatsstrukturprinzipien A. Sachverhalt I. § 8 Abs. 7 S. 2 KAG-B n.F II. § 46 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 WindSeeG B. Lösungshinweise I. Strafrechtlicher Vertrauensschutz II. Grundrechtsspezifischer Vertrauensschutz III. Allgemeiner Vertrauensschutz 1. Belastende Rückwirkung 2. Art der Rückwirkung 3. Verfassungsmäßig-/-widrigkeit der Rückwirkung IV. Ergebnis II. Fall zu den Staatsorganen A. Sachverhalt B. Lösungshinweise I. Bedenken bzgl. des Zustandekommens des Gesetzes 1. Formelles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten 2. Formelle Verfassungswidrigkeit des Artikels 39-ÄndG II. Bedenken bzgl. des Inhalts des Gesetzes 1. Materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten 2. Evidente materielle Verfassungswidrigkeit des Artikels 39-ÄndG III. Ergebnis III. Fall zu den Staatsfunktionen A. Sachverhalt B. Lösungshinweise I. Gesetzgebungskompetenz/-zuständigkeit 1. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG 2. Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs 3. Bundeskompetenz aus der Natur der Sache 4. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 GG 5. Zwischenergebnis II. Gesetzgebungsverfahren 1. Einleitungs-/Initiativverfahren 2. Hauptverfahren a) Gesetzesbeschluss des Bundestags aa) Verfassungsrechtliche Legitimation des "alten" Bundestags bb) Gesetzesbeschluss nach nur einer Lesung cc) Zwischenergebnis b) Beteiligung des Bundesrats c) Zwischenergebnis III. Form IV. Ergebnis B. Fälle zu den Grundrechten I. Fall zu Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 GG A. Sachverhalt B. Lösungshinweise I. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde 1. Zuständigkeit des BVerfG 2. Beschwerdefähigkeit 3. Beschwerdegegenstand 4. Beschwerdebefugnis a) "Behauptung" einer Grundrechtsverletzung b) Selbst-, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit c) Zwischenergebnis 5. Rechtswegerschöpfung / Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde a) Rechtswegerschöpfung b) Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde 6. Form 7. Frist 8. Zwischenergebnis II. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde 1. Verletzung von Art. 9 Abs. 1 GG a) Bejahende Meinung b) Verneinende Meinung c) Stellungnahme d) Zwischenergebnis 2. Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG 3. Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG a) Schutzbereich b) Eingriff c) Rechtfertigung d) Zwischenergebnis III. Ergebnis II. Fall zu Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG A. Sachverhalt B. Lösungshinweise I. Prüfungsmaßstab 1. Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht 2. Pflicht zur Berücksichtigung der EMRK als Auslegungshilfe II. Schutzbereich 1. Persönlich 2. Sachlich a) Schutzgut b) Gewährleistungsgehalt c) Zwischenergebnis III. Eingriff 1. Grundrechtsverpflichteter 2. Eingriffsmaßnahme a) Grundrechtsbindung bei arbeitsgerichtlicher Sachentscheidung b) Abweisung der Kündigungsschutzklage als Grundrechtseingriff 3. Zwischenergebnis IV. Rechtfertigung 1. Grundrechtsschranke 2. Verfassungsmäßigkeit des schrankenausfüllenden Gesetzes a) Vorliegen eines Gesetzes b) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes 3. Verfassungsmäßigkeit des Rechtsanwendungsakts a) Grundrechtlich geschützte Belange der A b) Grundrechtlich geschützte Belange der G-GmbH c) Praktische Konkordanz; Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht V. Ergebnis III. Fall zu Art. 12 Abs. 1 GG A. Sachverhalt B. Lösungshinweise I. Prüfungsmaßstab II. Schutzbereich 1. Persönlich 2. Sachlich a) Schutzgut b) Gewährleistungsgehalt c) Grundrechtskonkurrenz d) Zwischenergebnis III. Eingriff 1. Grundrechtsverpflichteter 2. Eingriffsmaßnahme a) Klassischer Eingriffsbegriff b) Moderner Eingriffsbegriff c) Zwischenergebnis d) Qualifizierung des Eingriffs IV. Rechtfertigung 1. Grundrechtsschranke 2. Verfassungsmäßigkeit des schrankenausfüllenden Gesetzes a) Vorliegen eines Gesetzes b) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes 3. Verfassungsmäßigkeit des Rechtsanwendungsakts V. Ergebnis IV. Fall zu Art. 14 Abs. 1 GG A. Sachverhalt B. Lösungshinweise I. Schutzbereich 1. Persönlich a) Juristische Person b) Inländisch aa) Europarechtskonforme Auslegung bb) Anwendungsvorrang des EU-Rechts cc) Art. 19 Abs. 3 GG analog dd) Zwischenergebnis c) Wesensgemäße Anwendbarkeit d) Zwischenergebnis 2. Sachlich a) Schutzgut b) Gewährleistungsgehalt c) Zwischenergebnis II. Eingriff 1. Grundrechtsverpflichteter 2. Eingriffsmaßnahme 3. Zwischenergebnis 4. Qualifizierung des Eingriffs III. Rechtfertigung 1. Grundrechtsschranke 2. Verfassungsmäßigkeit des schrankenausfüllenden Gesetzes a) Vorliegen eines Gesetzes b) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes c) Zwischenergebnis 3. Verfassungsmäßigkeit des Rechtsanwendungsakts IV. Ergebnis Index