Niedersächsisches Kommunalwahlrecht

Das niedersächsische Kommunalwahlrecht ist seit der 5. Auflage mehrfach geändert worden. Hervorzuheben ist das Gesetz vom 30. Januar 2025, mit dem die achtjährige Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten wieder eingeführt wurde. Darüber hinaus hat der Niedersächsische Landtag noch am 28. April dieses Jahres ein Gesetz beschlossen, dass zahlreiche weitere Änderungen des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes und der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung beinhaltet. Neben einer Harmonisierung mit dem Bundeswahlrecht und klarstellender Regelungen aufgrund praktischer Bedarfe stand dabei die Regelung eines besonderen Verfahrens zur Prüfung der sog. Verfassungstreue der Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten im Vordergrund. Alle Änderungen sowie neuere Rechtsprechung wurden in die 6. Auflage eingearbeitet. Die Neuauflage des einzigen Kommentars zum Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz bietet weiterhin zuverlässig Hilfestellung bei der Anwendung und Auslegung des niedersächsischen Kommunalwahlrechts.

Oliver Kamlage, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.