Die Ablehnung eines Angebots

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 14, , Veranstaltung: Netzwerk Ost West, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit untersucht die rechtlichen Besonderheiten und Grenzen der Privatautonomie. Besonderer Blickpunkt ist die Ablehnung eines Angebot und damit einhergehender Diskriminierung.
Der Grundsatz der Privatautonomie ist ein essenzieller Bestandteil der freien Marktwirtschaft. Ohne diesen Grundsatz könnte der Staat Vorgaben machen, wann und mit wem ein Vertrag geschlossen werden darf. Der gegenüberliegende Vertragspartner hat dabei eine wesentliche Bedeutung für beide Parteien. Hier können sich Fragen ergeben, wie das Vorhandensein einer ausreichenden Liquidität oder der Zuverlässigkeit der Leistungserbringung. Jedoch kommt es vor, dass der tatsächliche Vertragsschluss an Merkmalen scheitert, welche für die Begründung des eigentlichen Schuldverhältnisses keinerlei Bedeutung haben. Dies ist der Fall, wenn es zur Ablehnung eines Vertragsangebots aufgrund einer diskriminierenden Ungleichbehandlung kommt. Ursächlich für ein solches Verhalten sind dabei oft negative Einstellungen bzw. negativ geprägte Vorurteile gegenüber einer einzelnen Person oder einer bestimmten Personengruppe. Vorkommen kann eine Diskriminierung dabei in den unterschiedlichsten Lebenslagen, sei es bei der Wohnungssuche oder beim wöchentlichen Lebensmitteleinkauf. Bei der Ungleichbehandlung eines gleichwertigen Geschehens scheint es dabei unbillig, dass dies von der Privatautonomie erfasst wird. Rechtsgrundlage gegen diskriminierende Ungleichbehandlungen ist in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Hierin ist erfasst, wann eine Diskriminierung verboten ist und welche Möglichkeiten es gibt, sich gegen ein solches Verhalten zur Wehr zu setzen. Es gibt dabei ein deutliches Spannungsverhältnis zwischen dem privatrechtlichen Diskriminierungsverbot des AGG und dem Grundsatz der Privatautonomie. In dieser Arbeit soll dieses Spannungsverhältnis untersucht werden. Dafür soll zunächst das materiellrechtliche Verständnis der Privatautonomie und des Antidiskriminierungsrechts veranschaulicht und aufgezeigt werden, wann ein Verhalten eine Diskriminierung darstellt und welche Hintergründe die Ursache dafür sind. Anhand dieser Vorgaben sollen die Grenzen der Privatautonomie in unterschiedlichen Bereichen des deutschen, als auch des georgischen Zivilrechts näher betrachtet werden.