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Mit der Einführung des Einheitspatents und dem Einheitlichen Patentgericht hat sich das europäische Patentsystem grundlegend gewandelt. Das Einheitliche Patentgericht etabliert erstmals ein zentrales Gerichtssystem für Patentstreitigkeiten und hat spürbare Auswirkungen auf die tägliche Praxis von Patentanwältinnen und Patentanwälten. Parallel dazu wurde das anwaltliche und patentanwaltliche Berufsrecht umfassend modernisiert. Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften hat zahlreiche strukturelle Neuerungen gebracht, insbesondere bei den zulässigen Gesellschaftsformen von Berufsausübungsgesellschaften (§ 52b PAO). Auch das Patentgesetz wurde angepasst. Zentrale Neuerung ist die Modifikation des Unterlassungsanspruchs (§ 139 Abs. 1 PatG): Dieser ist ausgeschlossen, wenn seine Durchsetzung im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen, nicht gerechtfertigten Härte führen würde. Flankierend wurde das Nichtigkeitsverfahren beschleunigt, unter anderem durch einen frühen qualifizierten Hinweis des Patentgerichts. Darüber hinaus wurden auch im Markenrecht relevante Änderungen umgesetzt. Diese und weitere wesentliche Entwicklungen bilden den Schwerpunkt der Neuauflage und machen sie zu einem unverzichtbaren Update für die Praxis. Dieses Handbuch gibt den Nutzer:innen das Hauptwerkzeug für den Patentanwaltsberuf an die Hand: Es behandelt die Vertretung und Beratung von Mandant:innen und beleuchtet das Mandatsverhältnis von der Vertragsgestaltung über haftungsrechtliche Fragen und die Vergütung bis hin zu den berufsrechtlichen Pflichten.
Anhand von Fallbeispielen und Abbildungen wird alles Wesentliche erläutert, was Patentanwalt:innen für ihren Berufsalltag sowie Bewerber:innen für die Patentanwaltsprüfung benötigen. NEU in der 7. Auflage:
Autor:
Prof. Dr. Ing. Dr. Jur. Uwe Fitzner, Patent- und Rechtsanwalt in Ratingen
